Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für SUNNY Marketing
§ 1. Sachlicher Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Dienstleistungen und Produkte, die von der Wachstumspartner Agentur, Berit Brandt-Schünemann, Ziegelstr. 26, 58300 Wetter, Deutschland (nachfolgend "Anbieter") unter der Marke SUNNY Marketing als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet angeboten werden.
Vertragsgegenstand sind:
Die Bereitstellung der unter der Domain www.app.sunnymarketing.de aufgeführten SaaS-Dienste zur Nutzung über das Internet.
Die Speicherung von Daten des Kunden auf Servern, die vom Anbieter oder dessen Rechenzentrumspartnern betrieben werden.
Nicht Gegenstand dieses Vertrages sind individuell für den Kunden entwickelte Softwareprogramme, es sei denn, diese sind ausdrücklich im Vertrag genannt.
§ 2. Art und Umfang der Leistungen
Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen ergeben sich aus den vertraglichen Vereinbarungen. Maßgeblich hierfür sind:
Der im Vertrag definierte Leistungsumfang der vereinbarten SaaS-Dienste.
Die Eignung für die im Vertrag vorausgesetzte Nutzung.
Die im Vertrag und diesen AGB festgelegten Bedingungen.
Technische Standards und Normen, insbesondere die international anerkannten Standards des Internet Engineering Task Force (IETF) und des World Wide Web Consortiums (W3C).
§ 3. Nutzungsbedingungen
3.1 Rechte des Kunden an der Software
Der Anbieter gewährt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der im Vertrag genannten SaaS-Dienste. Die Nutzung ist ausschließlich für den vertraglich vereinbarten Zweck gestattet. Eine Weitergabe oder Unterlizenzierung an Dritte ist untersagt. Die Software darf nicht reverse-engineered, dekompiliert oder in sonstiger Weise modifiziert werden.
3.2 Rechte des Kunden an den Daten
Der Kunde bleibt Eigentümer aller durch die Nutzung der SaaS-Dienste erfassten, verarbeiteten oder erzeugten Daten. Auf Verlangen des Kunden sind diese Daten vom Anbieter herauszugeben.
3.3 Zuwiderhandlungen
Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen kann der Anbieter den Zugang zu den Diensten sperren oder den Vertrag fristlos kündigen.
§ 4. Wartungsbedingungen und Service Level
4.1 Weiterentwicklungen/Leistungsänderung
Der Anbieter behält sich vor, im Zuge des technischen Fortschritts und zur Leistungsoptimierung nach Vertragsschluss, Änderungen und Weiterentwicklungen der SaaS-Dienste vorzunehmen. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Sollten diese Änderungen für den Kunden wesentliche Nachteile mit sich bringen, hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich zu diesem Zeitpunkt zu kündigen. Eine Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung erfolgen.
4.2 Systembetrieb
Der Anbieter sorgt für den ordnungsgemäßen Betrieb der SaaS-Dienste auf geeigneten Systemen und Infrastrukturen. Dies umfasst die Bereitstellung und Wartung der erforderlichen Hardware, regelmäßige Backups, Skalierbarkeit der Ressourcen, angemessene Sicherheitsmaßnahmen und eine zuverlässige Internetanbindung.
4.3 Systemverfügbarkeit
Die Verfügbarkeit der SaaS-Dienste beträgt 99% im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten und Zeiten, in denen eine Verfügbarkeit aufgrund von höherer Gewalt oder anderen vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen nicht gewährleistet werden kann.
4.4 Störungen der Systemverfügbarkeit
Störungen sind vom Kunden unverzüglich zu melden. Der Anbieter bemüht sich, Störungen innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Beginnt die Behebung außerhalb der regulären Supportzeiten, erfolgt sie am nächsten Werktag.
§ 5. Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass die SaaS-Dienste im Wesentlichen gemäß der Beschreibung funktionieren. Eine Fehlerfreiheit unter allen Bedingungen kann nicht zugesichert werden. Fehler werden nach Meldung durch den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist behoben. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Bereitstellung des Dienstes.
Sollte der Kunde unberechtigte Änderungen an der Software vornehmen, erlöschen die Gewährleistungsansprüche, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass die Änderungen nicht ursächlich für den Fehler sind.
§ 6. Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Anbieters ist, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auf Schäden beschränkt, die typischerweise im Rahmen der Vertragsbeziehung vorhersehbar waren. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird, sofern es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, ausgeschlossen.
Die Haftung für indirekte Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und risikokonformer Anfertigung von Sicherungskopien entstanden wäre.
Für Störungen aufgrund höherer Gewalt, Störungen im Internet, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, sowie für Schäden, die durch die missbräuchliche Weitergabe von Passwörtern durch den Kunden entstehen, übernimmt die Wachstumspartner Agentur keine Haftung.
§ 7. Vergütung
Die Vergütung für die Nutzung der SaaS-Dienste von SUNNY Marketing erfolgt auf Basis einer im Vertrag festgelegten monatlichen oder jährlichen Gebühr.
§ 8. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt per Sepa Firmen Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung, je nach im Vertrag vereinbarter Zahlungsmethode. Zahlungen sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum zu leisten.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und die Dienste bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.
Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.
Rücklastschriften werden jeweils mit 25€ (Bearbeitungsgebühr und Bankkosten) in Rechnung gestellt.
§ 9. Kündigungsfristen
Die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden bezüglich der Nutzung von SUNNY Marketing kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums (Monats- oder Jahresabo) gekündigt werden. Die Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen, wobei als schriftliche Form auch die Übermittlung per E-Mail an eine zuvor vereinbarte Adresse des jeweiligen Vertragspartners gilt.
Kündigung des Monatsabos:
Im Falle eines Monatsabos muss die Kündigung so erfolgen, dass sie mindestens 30 Tage vor dem Beginn des nächsten Abrechnungsmonats beim Vertragspartner eingeht, um eine Verlängerung des Abos um einen weiteren Monat zu verhindern.
Kündigung des Jahresabos:
Bei einem Jahresabo muss die Kündigung so erfolgen, dass sie mindestens 30 Tage vor dem Ende des aktuellen Abrechnungsjahres beim Vertragspartner eingeht, um eine Verlängerung des Abos um ein weiteres Jahr zu verhindern.
Wirkung der Kündigung:
Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugriff auf die SaaS-Dienste von SUNNY Marketing. Dem Kunden obliegt es, seine Daten vor Wirksamwerden der Kündigung zu sichern. Der Anbieter ist nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zur Bereitstellung der Daten verpflichtet.
Sonderkündigungsrecht:
Unbeschadet der allgemeinen Kündigungsfristen behalten sich beide Parteien das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Partei die vertraglichen Pflichten schwerwiegend verletzt und die verletzende Partei trotz schriftlicher Abmahnung und angemessener Fristsetzung zur Behebung der Pflichtverletzung dieser nicht nachkommt.
§ 10. Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für Zwecke des Vertrags zu verwenden. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Zutun der Parteien bekannt werden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter strikter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze. Der Anbieter informiert den Kunden hiermit gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer lokaler Datenschutzgesetze darüber, dass persönliche und geschäftliche Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung verarbeitet und gespeichert werden.
Im Rahmen der Erbringung von Supportleistungen behält sich der Anbieter das Recht vor, auf Kundendaten zuzugreifen, um eine adäquate Dienstleistung zu gewährleisten. Mit der Zustimmung zu diesen AGB erklärt sich der Kunde einverstanden, dass der Anbieter zu diesem Zweck jederzeit auf die notwendigen Daten zugreifen kann. Dies umfasst den Zugriff auf Kundendaten zur Fehlerdiagnose, zur Leistungsoptimierung sowie zur Unterstützung bei technischen Problemen. Der Zugriff erfolgt unter strenger Einhaltung der Datenschutzrichtlinien und ist ausschließlich auf Mitarbeiter beschränkt, die für die Erbringung der Supportleistungen notwendig sind.
Zusätzlich verpflichtet sich der Kunde, in seiner Datenschutzerklärung spezifische Textblöcke aufzunehmen, die den Einsatz der SaaS-Dienste von SUNNY Marketing und den damit verbundenen Datenverarbeitungsprozessen transparent machen. Diese Textblöcke sollen insbesondere folgende Aspekte abdecken:
-die Art der verarbeiteten Daten im Rahmen der Nutzung von SUNNY Marketing
-den Zweck und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten
-Informationen darüber, wie und in welchem Umfang SUNNY Marketing bzw. die Wachstumspartner Agentur auf Kundendaten zugreift und diese verarbeitet
-die Rechte der betroffenen Personen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und wie diese geltend gemacht werden können
Durch die Zustimmung zu diesen AGB erklärt sich der Kunde bereit, seine Datenschutzerklärung entsprechend um folgende Textblöcke (https://docs.google.com/document/d/1u7dsjtwobcfwrXZ7dhOJPVSSnqB5rAMC0MCMLuN1Ewk/edit?usp=sharing) zu erweitern und sicherzustellen, dass die Nutzung der SaaS-Dienste von SUNNY Marketing im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen transparent kommuniziert wird.
§ 11. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters in Wetter, Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Für diesen Vertrag und seine Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.